Defense Distributed vs. US Department of State – Cody Wilson klagt Recht ein 3D Daten von Waffen zu veröffentlichen

Cody Wilson ist wohl einer der kontroversesten Figuren in der 3D Druck Welt und er ist, nach meinen Standards, ein Waffennarr, der weiß wie man Publicity bekommt – eine sehr gefährliche Kombination.

Das erste Mal hörte man von Cody als er im Dezember 2012 den Liberator vorstellte. Die erste 3D gedruckte Waffe war weltweit ein Thema. Bevor das Directorate of Defense Trade Controls (DDTC) am 8. Mai 2013 mit einem Schreiben die Publikation der 3D Daten vom Liberator verbot, wurden die Daten weltweit über 100.000 Mal über Defcad.org heruntergeladen. Diese Homepage wird von Defense Distributed, welches von Cody Wilson gegründet wurde, betrieben.

Grund für diesen Akt war eine fehlende Zustimmung der International Traffic in Arms Regulations (ITAR). ITAR sind Regulationen, die den Import und Export von Verteidigungstechnischen Daten, wie zum Beispiel Designs für Waffen, bestimmen. Mit der Veröffentlichung der Daten des Liberators im Internet verstößt DD gegen die ITAR, da diese ausserhalb der USA, also Export, heruntergeladen werden können.

Hier das Schreiben an Defense Distributed vom 8.Mai 2013:

DTCC/END is conducting a review of technical data made publicly available by DefenseDistributed through its 3D printing website, DEFCAD.org, the majority of which appear to be related to items in Category I of the USML. Defense Distributed may have releasedITAR-controlled technical data without the required prior authorization from the Directorateof Defense Trade Controls (DDTC), a violation of the ITAR.

Nun sieht der Amerikaner seine Rechte durch diese Aktion verletzt und klagt. Wilson sieht neben einem Machtmissbrauch der Staatengemeinschaft sogar gleich drei Verfassungsverstöße in der Anklageschrift.

Als Verstöße gegen die United States Constitution (Verfassung) werden gelistet:

• Right of free speech – Sprachfreiheit (First Amendment)
  • Dabei bezieht sich die Anklageschrift auf das Verbot die 3D Daten des Liberators zu veröffentlichen.
• Right to keep and bear arms – Recht Waffen zu besitzen und mitzuführen (Second Amendment)
  • Die Kläger sehen das Recht Waffen zu kaufen und zu produzieren als Voraussetzung für das Recht Waffen zu tragen
• Right to due process of law – Schützt die Rechte von Individuen (Fifth Amendment)
  • Der Staat soll eine faire Behandlung vor dem Gesetz gewährleisten und vage Ausdrücke im Gesetzestext vermeiden.

Gefordert wird die Freigabe zur Veröffentlichung der 3D Daten der Waffen von Defense Distributed, eine Kompensation der Entgangenen Geschäfte und natürlich die Anwaltskosten. Als Unterstützung hat sich Defense Distributed mit einer “Institution” zusammengetan. Die Second Amendment Foundation (SAF) kämpft in den United States für das Recht Waffen besitzen zu dürfen. Der Verein hat über 650.000 Mitglieder, das Entspricht etwa 0,2% der amerikanischen Bevölkerung. Damit man sich etwas unter dieser Zahl vorstellen kann… 0,2% oder rund 160.000 Leute der deutschen Bevölkerung wohnen in Mühlheim an der Ruhr, der 44. größten Stadt Deutschlands.

Geklagt werden neben den United States selbst übrigens auch prominente Politiker, wie John Kerry, der aktuelle Secretary of State.

Hier die Liste der Geklagten:

• 

  United States Department of State

• John F. Kerry, Secretary of the Department of State (Secretary of State)
• Directorate of Defense Trade Controls (DDTC) als Teil des Department of State Bureau of Political and Military Affairs
• Kenneth B. Handelman, Deputy Assistant Secretary of State for Defense Trade Controls in the Bureau of Political-Military Affairs
• C. Edward Peartree, Director of the Office of Defense Trade Controls Policy Division
• Sarah Heidema, Division Chief of Regulatory and Multilateral Affairs, Office of Defense Trade Controls Policy
• Glenn Smith, Senior Advisor of Office of Defense Trade Controls; ehemaliger Chief of the DDTC Enforcement Division

Selbst wenn der Akt des US Governments nicht rechtens war, haben diese hoffentlich die Absicht die Bevölkerung zu schützen. 3D gedruckte Waffen stellen in meinen Augen nämlich nicht eine Gefahr im Sinne von Angriffen auf die Bevölkerung dar, sondern eher weltweit für die Bastler die es einfach ausprobieren wollen und die Möglichkeiten des 3D Drucks an seine Grenzen bringen. Die Gefahr, dass die Waffe innerhalb der Hand des Schöpfers explodiert, wie im nachfolgenden Video zu sehen, ist nicht zu vernachlässigen.

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Ob und wie der US Staat mit 3D gedruckten Waffen umgeht mag im ersten Moment nicht viel Auswirkung auf uns Europäer haben. Jedoch bietet diese Klage einen Präzedenzfall, da es auf diesem Bereich noch keine Gerichtliche Entscheidung gibt.

Die Klage wurde von Defense Distributed und der SAF wurde am 06.05.2015 beim Gericht des Western District of Texas eingereicht. Wir werden unsere Leser natürlich über den Verlauf des Prozessen informieren.

Bis es in der Klage zu einer Einigung oder eine Verhandlung kommt empfehle ich die Sinnhaftigkeit der Waffendiskusion in den USA mit ein bisschen Humor zu hinterfragen. Der Engländer John Oliver hat hierzu einen interessanten Ansatz gefunden:

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