Klage gegen Trump-Regierung wegen 3D-gedruckte Waffen

Die Kontroverse um Waffen aus dem 3D-Drucker geht weiter. Nun klagt der Generalstaatsanwalt Washingtons die Regierung von US-Präsident Donald Trump wegen einem außergerichtlichen Vergleich, der die Veröffentlichung von Plänen 3D-gedruckter Waffen legalisiert.

2012 sorgte Cody Wilson mit seiner Organisation Defense Distributed für Schlagzeilen als er eine Waffe aus dem 3D-Drucker ankündigte. Er bot die Pläne für die Pistole “Liberator” kostenlos online an. Der US-Staat ließ die Dateien offline nehmen, weil die Veröffentlichung gegen die Waffenexportgesetz der USA verstießen. Wilson klagte und im Juni 2018 gab es einen außergerichtlichen Vergleich.

Es wurde entschieden, dass Wilson die 3D-Modelle ab 1. August 2018 veröffentlichen darf. Das Justizministerium stimmte einer Lockerung der Exportregeln für Waffen zu und Wilson bekam zusätzlich Schadenersatz in der Höhe von 40.000 Dollar.

Klage gegen Trump-Regierung

Nun hat der Generalstaatsanwalt Washingtons, Bob Ferguson, am Montag mitgeteilt, dass er die Trump-Administration vor einem Bundesgericht in Seattle klagt. Neben Washington haben sich sieben weitere US-Staaten der Klage angeschlossen.

Die Klage richtet sich gegen die außergerichtliche Einigung. Geklagt wird neben der Regierung auch die Organisation Defense Distributed, welche für die 3D-gedruckte Pistole verantwortlich ist.

Ferguson übernimmt die Argumente, die auch schon die Non-Profit-Organisationen Brady Campaign to Prevent Gun Violence, Everytown for Gun Safety und Giffords Law Center to Prevent Gun Violence vorgebracht haben. So soll die Veröffentlichung der Baupläne gegen den “Undetectable Firearms Act”, der 1988 unter der Reagan-Regierung beschlossen wurde, verstoßen. Dieses Gesetz verbietet die Herstellung, den Verkauf, den Import, den Versand, die Lieferung, den Besitz, die Übertragung und den Erhalt von Waffen, die mit Metalldetektoren einer Sicherheitskontrolle nicht erkannt werden können.

Der Liberator wird hauptsächlich mit Kunststoff hergestellt und wird daher nicht durch Metalldetektoren erkannt.

Update: Am 31. Juli 2018 hat das US-Bundesgericht in Seattle der einstweiligen Verfügung gegen die legale Verbreitung der Baupläne erlassen. Mehr dazu finden Sie in diesem Artikel.