5Fragen – Martin Soppe, Rechtsanwalt und Partner bei Osborne Clarke

Dieses 5Fragen Interview führt uns zum ersten Mal zu einem Juristen. Da gerade im Bereich des Rechts viele Fragen in Verbindung mit 3D Druck bestehen.

Dr. Martin Soppe ist Rechtsanwalt und Partner im Hamburger Büro der Wirtschaftsrechtskanzlei Osborne Clarke und hat sich dort auf Intellectual Property (IP), also geistiges Eigentum, spezialisiert. Seit einiger Zeit befasst sich Martin Soppe dabei auch mit rechtlichen Fragen rund um den 3D-Druck, er hat dazu veröffentlicht und Vorträge gehalten. Die Kanzlei Osborne Clarke hat zudem besondere Expertise in der Beratung von Start-ups und kann dabei auf umfangreiche Erfahrungen bei der richtigen Positionierung neuer Produkte zurückgreifen.

Vorab würde mich brennend interessieren wie du persönlich zum ersten Mal mit der additiven Fertigung bzw. 3D Druck in Kontakt gekommen bist und was du über diese “neue” Technologie denkst?
Dr. Martin Soppe: Bei einem Freund habe ich einen 3D-Druck gesehen, der aus ineinander steckenden, unterschiedlich großen Kugeln mit Lochmustern bestand, die man gegeneinander frei bewegen konnte. Und das Ganze in makelloser Oberfläche, ohne Guss- oder Schweißnähte. Das fand ich toll. Und wenn man anfängt, danach zu suchen, sieht man ja schnell, wo überall schon additive Fertigung eingesetzt wird. Und da ich Anwalt bin und Jura studiert habe, kam ich dann ganz zwanglos auch zu rechtlichen Fragestellungen, die sehr spannend sind.

Eines der brisantesten juristischen Themen rund um 3D Druck ist ja der Schutz von geistigem Eigentum. Müssen wir vor einer Zukunft Angst haben, in der man geschützte Designs einfach kopieren kann und nur große Konzerne sich die Verteidigung ihrer Rechte leisten können?
Mit Urheber-, Design- und Patentschutz sind die Gesetze schon gut auf den 3D-Druck vorbereitet. Rechtlich gibt es also eigentlich keinen Grund zur Aufregung. Aber natürlich wird die faktische Durchsetzung der Rechte schwieriger, wenn die Verletzung der Rechte einfacher wird: Wer sich erinnert, wie lange es früher dauerte, eine Musikcassette zu kopieren, und das mit MP3-Files vergleicht, weiß, was ich meine. Und auch die weltweite Verbreitung spielt natürlich eine Rolle: Einen Serverbetreiber mit einer Postfachadresse in der Karibik dazu zu bewegen, einen Datensatz für ein 3D-Modell nicht weiter abrufbar zu halten, kann schon recht anstrengend sein. Ich denke aber, dass man diese Gefahren durch eine Mischung aus technischen und juristischen Schutzmechanismen wirksam reduzieren kann. Und so holen sich auch kleine Unternehmen häufig rechtlichen Rat, zum Beispiel wenn sie glauben, dass ihre Produkte kopiert werden. Das ist oftmals gar nicht so teuer wie befürchtet und schützt – das ist entscheidend – die eigene Position am Markt.

Welche Rechte kann man als Designer für seine Modelle, digital und/oder als ausgedrucktes Objekt, nutzen um seine Arbeit zu schützen?
An jedem neuen Modell, das eine gewisse Individualität ausstrahlt, entstehen automatisch und ohne irgendeine Anmeldung Urheberrechte, unabhängig davon, ob das Modell nur als digitale Vorlage oder bereits ausgedruckt existiert. Besondere Sicherheit bietet daneben der Designschutz, der in der Regel aber erst nach Eintragung im dafür vorgesehenen Register (in Deutschland beim Deutschen Patent- und Markenamt) besteht. Die Eintragung mag Designern und Entwicklern zwar aufwändig erscheinen, erleichtert anschließend aber die Rechtsdurchsetzung. Das gleiche gilt für Patentrechte bei technischen Erfindungen; hier ist wichtig, dass die Erfindung neu ist, man sie also noch nicht irgendwie veröffentlicht hat.

Vor Kurzem haben wir von einen Fall berichtet, bei dem 3D Modelle kommerziell vertrieben wurden, ohne die Rechte des Inhabers zu beachten. Wie steht es in so einem Fall mit dem Schutz von CAD-Dateien und 3D-Modellen?
Wie gesagt, sowohl die CAD-Dateien als auch die 3D-Modelle sind per se urheberrechtlich geschützt und dürfen nur mit Zustimmung des Rechteinhaber kommerziell vertrieben werden. Daran ändert auch eine Veröffentlichung dieser Modelle im Internet nichts, solange nur die nicht-kommerzielle Nutzung freigegeben wird. Nach den Urheberrechtsgesetzen in Europa ist das eindeutig. Und auch ein “fair use”, der in den USA bestimmte zustimmungsfreie Nutzungen erlaubt und auf den sich dortige Nutzer für ihre Kopien immer gern berufen, dürfte hier nicht vorliegen, denn ein bewusster Verstoß gegen die klare Vorgabe “nur nicht-kommerzielle Nutzung” kann kaum “fair” sein.

Am anderen Ende stehen die Herausforderungen für den Vertrieb von 3D gedruckten Gegenständen. Welche gesetzlichen Vorgaben müssen als Hersteller eingehalten werden, um die geforderte Qualität, in Bezug auf Belastbarkeit, Verträglichkeit, Entflammbarkeit und so weiter, erreichen zu können?
Da gibt es keine Sonderregelungen für 3D-Druck, sondern es gelten die allgemeinen Regeln je nach Produktkategorie: Wenn ich Spielzeug vertreibe, muss ich die dafür geltenden Regelungen beachten, bei Autoersatzteilen die dortigen, und bei Lebensmittelverpackungen gelten wieder andere Normen. Diese sind zum Teil EU-weit vereinheitlicht, zum Teil landesspezifisch für bestimmte Produktbereiche geregelt. Als gemeinsamer Nenner lässt sich vielleicht festhalten: Wenn ein Produkt bestimmungsgemäß verwendet wird, dürfen von ihm keine Gefährdungen für Personen ausgehen und zwar auch nicht durch Einwirkungen auf andere Dinge, wenn die gemeinsame Verwendung zu erwarten ist. Das gilt auch dann, wenn das Produkt im Wege des 3D-Drucks hergestellt wurde.

Und ausnahmsweise würde ich noch gerne eine sechste Frage stellen. Auf den ersten Blick hat es eine neue Technologie, neben der Frage der Wirtschaftlichkeit, sehr schwer mit all dem Einhalten der ganzen Gesetze. Gibt es ein Licht am Ende des Tunnels?
Natürlich müssen sich neue Technologien und das geltende Recht erst einmal aufeinander einspielen, das war zum Beispiel so, als das Internet aufkam, und das ist jetzt so beim 3D-Druck. Aber in einem ersten Schritt sollten Designer und Entwickler erst einmal ihrer Kreativität folgen und ihre Ideen entwickeln. Erst in einem zweiten Schritt, wenn es darum geht, die eigene Sphäre zu verlassen, Geschäftsmodelle zu entwickeln usw., sollte auch ein “legal check” erfolgen. Und hier denke ich, dass das Grundverständnis für viele Regelungen schon da ist: Niemand will doch ernsthaft Sportprotektoren verkaufen, die den Sportlern mehr schaden als nützen. Und jeder reagiert sensibel, wenn er eine Kopie seiner eigenen Produkte entdeckt – und kann sich auch vorstellen, dass es anderen ebenso geht. Natürlich kann es hilfreich sein, sich in der konkreten Entwicklungsphase eines neuen Produkts auch mal rechtlichen Rat zu holen. Ich kann sagen, dass sich dabei häufig gute Ideen ergeben, um das Produkt fit für den Markt zu machen – und darauf kommt es ja am Ende an.

Mehr zu Martin Soppe findet man auf der Homepage von Osborne Clarke.

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